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Gegen das «üble Spiel, das hier gespielt wird»

admin

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Die Delegierten treffen sich

Legende: Video Die Delegierten treffen sich abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.

Aus Tagesschau vom 25.08.2018.

  • Dass nichts über die Selbstbestimmung geht – darauf haben sich die Delegierten der SVP an ihrer Versammlung in Unterägeri (ZG) eingeschworen.
  • Die anderen Parteien rief der SVP-Parteipräsident zur Vernunft auf, «jetzt, wo die Situation mit der EU aus dem Ruder läuft».
  • Den beiden anstehenden Agrar-Vorlagen sowie der Hornkuh-Initiative erteilten die Delegierten eine Abfuhr.

Legende:
Auch bei den Linken erhelle sich der Geist, räumt SVP-Parteipräsident Albert Rösti ein.

Keystone

Unter Treichler-Klängen und mit dem Alpsegen versehen sind die Delegierten der SVP Schweiz am Samstag in ihre Delegiertenversammlung in Unterägeri ZG gestartet. Dabei sparte der Parteipräsident nicht mit Kritik an den anderen Parteien.

Diese lenkten von den übertriebenen Forderungen der EU an die Schweiz ab, so Albert Rösti (BE). Statt das Übel an der Wurzel zu packen bei der Begrenzung der Zuwanderung, hätten nicht nur die Links- sondern auch die Mitteparteien die flankierenden Massnahmen zu einer heiligen Kuh stigmatisiert.

Immerhin: «Es taget langsam»

Für die anderen Parteien könne es nicht schnell genug gehen mit dem Abschluss eines Abkommens mit der EU. Doch nun erhelle sich offenbar auch bei den Linken der Geist, «es taget langsam».

0:28Rösti: «Auch bein Linken erhellt sich der Geist»
Legende: Video Rösti: «Auch bein Linken erhellt sich der Geist» abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.

Aus News-Clip vom 25.08.2018.

Der SVP-Parteipräsident hatte nämlich kurze Zeit gehofft, bei den anderen Parteien eine Kehrtwende beobachten zu können. FDP und CVP hätten plötzlich die Sistierung der Verhandlungen verlangt und die SP habe mit ihrer Verweigerungshaltung diese Sistierung sogar in Kauf genommen.

Rösti wurde aber enttäuscht, wie er sagte. «Es ist ein ganz übles Spiel, das hier gespielt wird.» Plötzlich täten alle Parteien ausser der SVP so, als ob sie gegen die EU seien. «Vor den Wahlen sind sie kritisch, danach wollen sie einen Vertragsabschluss mit der EU», kritisierte der SVP-Präsident.

Ein solches Vorgehen sei eines Landes wie der Schweiz unwürdig und zu verurteilen, sagte Rösti. «Wir müssen der Schweiz unmissverständlich klarmachen, dass nichts über die Selbstbestimmung geht.» Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November bedeute auch, dass es kein Rahmenabkommen mit der EU gebe.

Selbstbestimmungsinitiative

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Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP verlangt, dass Volksinitiativen umgesetzt werden, auch wenn sie gegen internationales Recht verstossen. Die Bundesverfassung soll gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang haben – unter dem Vorbehalt von wenigen zwingenden Bestimmungen.

Zwei Mal Nein zu Agrar-Vorlagen

Die beiden Agrar-Initiativen, über die am 23. September abgestimmt wird – die «Initiative für Ernährungssicherheit» und «Fair Food» – lehnten die Delegierten der SVP deutlich ab.

Vor einem Jahr schon habe das Schweizer Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» klar gutgeheissen, rief der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann in Erinnerung. «Die Anliegen einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und standortangepassten Landwirtschaft sind also bereits in der Verfassung aufgenommen.»

«Initiative für Ernährungssicherheit»

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Die Vorlage der Bauerngewerkschaft Uniterre will, dass Importprodukte die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen müssen.

Und gegen die Vorlage «Fair Food» ergriff der Freiburger Nationalrat Pierre-André Page das Wort. Er bezeichnete Initiative als Mogelpackung, die nichts anderes als einen erheblichen administrativen Aufwand mit sich bringe.

«Fair-Food-Initiative»

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Die Initiative der Grünen verlangt ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Bei Annahme würden für die Lebensmittelbranche bestimmte Standards bezüglich Tierschutz, Ökologie und Arbeitsbedingungen festgelegt.

Sympathien für Kühe mit Hörnern

Gespaltener war die Meinung unter den Delegierten hingegen bei der Hornkuh-Initiative. Sie kommt erst am 25. November an die Urne. Immerhin 92 Delegierte sprachen sich für das Anliegen aus. 54 enthielten sich der Stimme, 185 waren dagegen.

Hornkuh-Initiative

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Die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» hat zum Ziel, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden.

0:51Parolen
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Aus Tagesschau vom 25.08.2018.

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