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CVP will Luftverteidigungs-Paket des Bundesrates aufschnüren

admin

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Pfister: «Die Verknüpfung ist ein Risiko.»

Legende: Video Pfister: «Die Verknüpfung ist ein Risiko.» abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.

Aus Tagesschau vom 25.08.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die CVP möchte die Grundsatzfrage über den Kauf neuer Kampfflugzeuge vom Entscheid über eine neue bodengestützte Luftabwehr trennen.
  • Darauf habe sich das Parteipräsidium geeinigt, bestätigt CVP-Präsident Gerhard Pfister.
  • Andernfalls sei das Risiko eines weiteren Volks-Neins zu neuen Kampfjets zu gross.
  • Eine neue bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) sollte hingegen Bundesrat und Parlament im Rahmen des ordentlichen Rüstungsprogramms ohne Mitsprache des Volkes beschliessen.

Legende:
Für den Bundesrat und das VBS bilden Kampfflugzeuge und die bodengestützte Luftabwehr ein Gesamtsystem.

VBS DDPS
, Link öffnet in einem neuen Fenster

Die CVP wird das Luftverteidigungs-Paket «Air 2030» mit neuen Kampfflugzeugen und einer neuen bodengestützten Luftabwehr in der jetzigen Form nicht mittragen. Parteipräsident Gerhard Pfister bestätigte entsprechende Recherchen der «Tagesschau».

Acht Milliarden Franken würde das Gesamtpaket kosten, mit dem der Schutz des Schweizer Luftraums mit neuen Kampfflugzeugen und einer bodengestützten Luftverteidigung gewährleistet werden kann. Der Bundesrat möchte das Paket dem fakultativen Referendum unterstellen.

«Air2030» – Schutz des Luftraums

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Unter dem Titel «Programm Air 2030, Link öffnet in einem neuen Fenster» möchte der Bundesrat Ersatz beschaffen für die Kampfflugzeuge F/A-18, die 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen sowie für die Tiger F-5, die schon heute nur noch unter idealen Bedingungen einsetzbar sind. Das Programm umfasst aber auch ein neues System zur Luftverteidigung vom Boden (Bodluv) aus. Die Kampfflugzeuge und Bodluv sollen zusammen acht Milliarden Franken kosten.

Daneben gehören auch Erneuerungen und Modernisierungen beim System zur Führung und Luftraumüberwachung dazu. Der Bundesrat möchte das Programm «Air2030» in einen referendumsfähigen Planungsbeschluss, Link öffnet in einem neuen Fenster giessen.

Spätestens 2020 soll eine Referendumsabstimmung stattfinden können. Und zwar bevor der Bundesrat einen Flugzeugtyp ausgewählt hat. Bis Ende September können die Parteien im Vernehmlassungsverfahren dazu Stellung nehmen. Bisher zeigte sich die SVP zufrieden. Die SP kritisiert, dass das Volk nicht über ein konkretes Flugzeug abstimmen könne. Von der CVP und FDP kommt Kritik an der Verknüpfung zu einem Paket.

Kampfjets könnten erneut abstürzen

Doch eine Abstimmung über ein so grosses Paket hält die CVP für absturzgefährdet. «Wir sehen in der Verknüpfung ein grosses Risiko, dass die Kampfjets erneut scheitern», denn die Verknüpfung überlade das ganze Paket, argumentiert Pfister.

«Der Betrag ist viel zu gross. Wenn man sicher sein will, dass wir Kampfjets beschaffen können, dann muss man diese Frage allein dem Volk vorlegen.»

0:32Gerhard Pfister (CVP) zum Abstimmungs-Risiko eines verknüpften Pakets
Legende: Video Gerhard Pfister (CVP) zum Abstimmungs-Risiko eines verknüpften Pakets abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.

Aus News-Clip vom 24.08.2018.

Der CVP schwebt eine referendumsfähige Änderung des Militärgesetzes vor. So soll die Stimmbevölkerung im Grundsatz über die Beschaffung neuer Kampfjets und einen finanziellen Rahmen entscheiden können. Wie der Bundesrat möchte aber auch die CVP keine Abstimmung über einen bestimmten Flugzeugtyp.

Bedenken auch bei der FDP

Die CVP hofft bei diesem Plan auf Unterstützung aus der FDP. Zwar legt diese ihre offizielle Position erst in ein paar Wochen fest. Doch einflussreichen freisinnigen Sicherheitspolitikern macht die Vorstellung einer Volksabstimmung über ein so umfangreiches Luftverteidigungs-Paket ebenfalls Bauchschmerzen.

«Ich persönlich habe Mühe mit dieser Paketlösung», sagt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). «Das Paket ergibt diesen enormen Betrag von acht Milliarden. Wenn wir über einen so hohen Betrag abstimmen, werden es sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut überlegen.»

0:19Corina Eichenberger (FDP/AG) hat Mühe mit dem Paket über 8 Milliarden Franken
Legende: Video Corina Eichenberger (FDP/AG) hat Mühe mit dem Paket über 8 Milliarden Franken abspielen. Laufzeit 0:19 Minuten.

Aus News-Clip vom 24.08.2018.

Eichenberger würde es zwar vorziehen, gesetzesgemäss weder Kampfjets noch Bodluv dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das Volk könnte so einzig noch über eine Volksinitiative Einfluss nehmen, so wie früher beim Kauf der F/A-18.

Volksabstimmung über Kampfjet-Beschaffung

Diese Haltung dürfte aber im Parlament kaum eine Mehrheit finden. Sowohl die Linke als auch die SVP wollen grundsätzlich eine Volksabstimmung. In diesem Fall würden viele Freisinnige lieber nur die Kampfjet-Frage vors Volk bringen.

«Da muss der Bundesrat sich überlegen, ob er eine gesetzliche Möglichkeit findet, nur die Flieger einer Volksabstimmung zu unterwerfen», sagt Eichenberger.

Die Kritik der CVP und aus Teilen der FDP an der Verknüpfung von Kampfflugzeugen und der bodengestützten Luftabwehr muss der Bundesrat ernstnehmen, denn im Ständerat bilden die beiden Parteien eine Mehrheit.

0:24Rösti: «Es ist völlig falsch.»
Legende: Video Rösti: «Es ist völlig falsch.» abspielen. Laufzeit 0:24 Minuten.

Aus Tagesschau vom 25.08.2018.

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